Allgemeine Bedingungen
für die Nutzung von JinView

1.    Allgemein

1.1    Die  JinMade UG (haftungsbeschränkt), Othmarscher Kirchenweg 108f, D-22763 Hamburg (im Folgenden JinMade genannt) betreibt unter der Internetadresse tool.jinview.com einen webbrowserbasierten, teilweise kostenpflichtigen, über eine Telekommunikationsverbindung funktionierenden Service an, Webseiten anhand der Eingabe von URLs zu beobachten, zu archivieren und auf Veränderungen überprüfen zu lassen (im Folgenden Anwendung genannt). Sämtliche Leistungen der JinMade werden ausschließlich auf Grundlage dieser vorliegenden AGB sowie der unter www.jinview.de/#was-kostet-jinview abrufbaren Leistungsbeschreibungen erbracht.

1.2    Diese AGB gelten allein gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3    Die Geltung abweichender, vom Kunden gestellter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn JinMade diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.4    Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm im Buchungsformular angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.

1.5    Der Kunde versichert außerdem, dass er volljährig ist und nicht als Privatperson (Verbraucher i.S.d. § 14 BGB) handelt. Für den Fall, dass der Kunde für eine Personengesellschaft oder eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, in deren Namen tätig zu werden. Der Nutzer wird diese zugesicherten Angaben auf Anfrage von JinMade nachweisen.

2.    Gegenstand der Leistungen

2.1    Gegenstand eines Nutzungsvertrages zwischen JinMade und dem Kunden ist die Bereitstellung der unter www.jinview.de/#was-ist-jinview in den verschiedenen Leistungspaketen angebotenen Leistungen zur Nutzung der Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der damit verbundenen Services und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten daran sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten wie Screenshots oder Auswertungsübersichten (im Folgenden „Anwendungsdaten” genannt) gegen Entgelt. Voraussetzung für die Anwendung ist, dass die vom Kunden beobachteten Webseiten die Services von JinView zulassen. JinMade ist nicht zur Leistungserbringung verpflichtet, sollten diese Voraussetzungen nicht gegeben sein.

2.2    Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB zu den jeweiligen Preiskonditionen zustande. Sämtliche Preiskonditionen sowie der Umfang der angebotenen Leistungen richten sich nach dem jeweils gebuchten, unter www.jinview.de/#was-kostet-jinview dargestellten, Leistungspaket.

2.3    Es ist die Nutzung über einen kostenfreien Zugang möglich. In diesem Falle gelten die AGB mit Ausnahme der Vereinbarungen über die Zahlung von Entgelt sowie entsprechend den jeweils hierfür vorgesehenen, besonderen Bedingungen.

3.     Vertragsschluss, Laufzeit und Vergütung

3.1    Mit Buchung sowohl des kostenfreien Zugangs als auch des jeweils gewählten Leistungspaketes gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine Bestätigungsmail an die im Buchungsformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots durch JinMade dar.

3.2    Der Vertrag kommt durch Annahme von JinMade üblicherweise entweder durch Freischalten des Benutzerkontos oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform per E-Mail zustande. Es bleibt JinMade unbenommen, die Annahme eines Kundenangebotes ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.3    Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten der kostenpflichtigen Leistungspakete richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Leistungsbeschreibung, welche unter www.jinview.de/#was-kostet-jinview einsehbar ist.

3.3    Der Wechsel auf ein höheres Leistungspaket ist während der Vertragslaufzeit möglich. Die erhöhte Vergütung ist, entsprechend der noch verbleibenden Tage der Vertragslaufzeit entsprechend nachzuentrichten. Es ist nur ein Wechsel auf ein höheres oder kleineres Leistungspaket pro Monat möglich. Es gilt Ziff. 4.2.

3.5    Der Wechsel auf ein kleineres Leistungspaket ist auch während der Vertragslaufzeit möglich. Die entsprechende Gutschrift, der noch verbleibenden Tage der Vertragslaufzeit, wird entsprechend entrichtet. Es ist nur ein Wechsel auf ein höheres oder kleineres Leistungspaket pro Monat möglich. Es gilt Ziff. 4.2.

3.6    Nach Vertragsbeendigung kann JinMade die auf den Servern gespeicherten Daten des Kunden aus der Nutzung des Service von Jinview endgültig löschen.

4.    Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

4.1    Die für die vertragsgegenständlichen Leistungen von JinMade erhobene Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Leistungsbeschreibung, abrufbar unter www.jinview.de/#was-kostet-jinview. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise und werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

4.2    Die Vergütung ist jeweils monatlich im Voraus zur Zahlung fällig soweit Extraleistungen oder Upgrades zu einem umfangreicheren Leistungspaket während der Vertragslaufzeit hinzugebucht werden, erfolgt für die Zeit bis zur Fälligkeit der nächsten regulären Zahlung eine kalendertaggenaue Abrechnung für die Mehrleistung. Der Kunde erhält nach Buchung des Leistungspakets eine Rechnung in pdf-Form an die im Buchungsformular angegebene E-Mail-Adresse. In Zukunft werden weitere Bezahlmöglichkeiten angeboten werden.

4.3    Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von JinMade unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. JinMade kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. JinMade wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

4.4    Im Falle des Zahlungsverzugs kann JinMade seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen. In diesem Fall ist JinMade berechtigt, den Zugriff auf das Kundenkonto sowie die Anwendungsdaten unverzüglich zu sperren.

4.5    Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder durch eine Gutschrift bestätigt sind oder die rechtskräftig festgestellt wurden. Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde außer in Fällen vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit nur aufgrund von Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Rechtsverhältnis beruhen und von JinMade anerkannt sind oder rechtkräftig festgestellt wurden.

4.6    Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, darf der Kunde nur solche Zahlungen zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann er Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht.

4.7    Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen JinMade an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber JinMade jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.

5.    Bereitstellung der Anwendung und Speicherplatz für Anwendungsdaten

5.1    Nach erfolgter Buchung gewährt JinMade den individuellen Zugang zur browserbasierten Anwendung JinView zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Die Installation eines Clients auf dem Endgerät des Kunden ist nicht notwendig.

5.2    Nach  der Buchung sowohl des kostenlosen als auch eines kostenpflichtigen Leistungspakets erhält der Kunde eine Bestätigungsmail mit einem Link zur Erstellung eines Passwortes . Passwörter werden vom Kunden stets selbst erstellt und sind von JinMade nicht einsehbar.

5.3    JinMade hält auf dem Server ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für alle bestimmungsgemäß anfallenden Anwendungsdaten Speicherplatz bereit.

5.4    Die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig gesichert.

5.5    Übergabepunkt für die Bereitstellung der Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des von JinMade beauftragten Rechenzentrums.

5.6    Für Änderungen des Leistungsumfangs oder am technischen System von JinMade gilt Ziff. 8 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software aufseiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und JinMade bis zum Übergabepunkt ist JinMade nicht verantwortlich.

6.    Technische Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

6.1    JinMade schuldet die Verfügbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.

6.2    JinMade   gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Server von 97 % im Jahresdurchschnitt. Vorbehalten sind zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevante Maßnahmen. Zeiten, in welchen die Server von JinMade wegen Funktionsunfähigkeit der Telefonleitungen zu der vertragsgegenständlichen Anwendung, wegen Stromausfällen und wegen Störungen innerhalb des Internets, wegen DDOS-Attacken und dergleichen sowie wegen Ausfällen von Servern Dritter und sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- und/oder Verantwortungsbereich von JinMade stehen nicht erreichbar sind, bleiben unberücksichtigt.

6.3    § 536 BGB bleibt unberührt.

7.    Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

7.1    Kommt JinMade seinen Leistungspflichten nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

7.2    Gerät JinMade mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziff. 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn JinMade eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.

7.3    Kommt JinMade nach betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendung und/oder der Anwendungsdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach Ziff. 4 anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz zur Verfügung standen.

7.4    Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb der nach Eingang der Mangel-Mitteilung durch den Kunden seitens JinMade avisierten Behebungsfrist wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis bezüglich des jeweils betreffenden Leistungspakets ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

7.5    JinMade hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall JinMade nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass JinMade anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

8.    Änderungen der Leistungen

8.1    Die angebotenen Services werden von JinMade stetig weiterentwickelt und verbessert. JinMade kann die im Rahmen der jeweiligen Leistungspakete als auch der kostenlosen Version angebotenen Leistungen daher ändern oder abweichende Leistungen anbieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

8.2    JinMade kann die angebotenen Leistungen ändern oder abweichende Leistungen anbieten,

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
  • soweit JinMade verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von JinMade angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • soweit JinMade damit einem gegen JinMade gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

8.3    Änderungen die lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von JinView haben, stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein grafischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

9.    Nutzungsrechte, Rechte von JinMade bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

9.1    Nutzungsrechte an der Anwendung

9.1.1     Soweit für die Zwecke der Vertragserfüllung notwendig erhält der Kunde an der Anwendung einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

9.1.2     JinView arbeitet browserbasiert. Eine Überlassung von Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf JinView nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

9.1.3    Der Kunde nutzt seinen JinView-Account über die Benutzerkennung und das selbst gewählte Passwort. Die Anzahl der pro Account zulässigen Nutzer entspricht der jeweiligen aktuellen Leistungsbeschreibung abrufbar unter www.jinview.de/#was-kostet-jinview.

9.1.4    Sofern JinMade während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

9.2    Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

9.2.1    Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern. Der Kunde haftet – neben einer möglichen Haftung Dritter – insbesondere auch für Handlungen Dritter, die diese unter seinem Account vornehmen wie für einen Erfüllungsgehilfen.

9.2.2    Es ist verboten , die  Anwendung für die Webseitenbeobachtung von rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalten zu benutzen, und entsprechende Daten, insbesondere entsprechende Anwendungsdaten davon erstellen zu lassen. Dies gilt ebenso für Webseiten, welche urheberrechtlich schutzfähiges Material beinhalten.

9.2.3    JinMade ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Prüfung eingestellten Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.

9.3    Verletzung der Bestimmungen nach Ziff. 9.1 und 9.2 durch den Kunden

9.3.1    Verletzt der Kunde die Regelungen in Ziff. 9.1 oder 9.2 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann JinMade den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

9.3.2    Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt 9.2 ist JinMade berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde JinMade auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insb. dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

9.3.3    Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung JinMades weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt Ziff. 9.1 und 9.2 und hat er dies zu vertreten, so kann JinMade den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

9.3.4    Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch Dritte (oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer) schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der jeweils einschlägigen monatlichen Grundpauschale zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

9.3.5    Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann JinMade Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 16 geltend machen. Der Kunde stellt JinMade auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, die an JinMade aufgrund der schuldhaften Verletzung der in Ziff. 9.2 Pflichten herangetragenen Ansprüche frei und trägt insbesondere die Kosten, welche JinMade in diesem Zusammenhang für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen.

10.     Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird vor allem

10.1    die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird JinMade unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Passwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

10.2    die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziff. 9 einhalten, insbesondere

10.2.1    keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in die Anwendungen, die von JinMade betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze JinMades unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

10.2.2    JinMade von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung Anwendung durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Anwendung verbunden sind;

10.2.3    die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;

10.2.4    dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server von JinMade) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;

10.3    Der Kunde hat darüber hinaus

10.3.1    nach Ziff.12 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er bei Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

10.3.2    vor der Versendung von Daten und Informationen an JinMade diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;

10.3.3    Mängel an Vertragsleistungen, insb. Mängel an den Leistungen, JinMade unverzüglich anzeigen. Soweit JinMade infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Pauschale des Vertrags ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;

10.3.4    die nach Ziff. 4 vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen;

10.3.5    wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mithilfe der Anwendung an JinMade Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;

10.3.6    sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung JinMades zur Datensicherung nach Ziff. 5.5.

11.     Datensicherheit, Datenschutz

11.1    Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

11.2    Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes JinMade von Ansprüchen Dritter frei.

11.3    JinMade wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Dies betrifft insbesondere die IP-Adresse bei jedem Log-In des Kunden, für die notwendige Nachweisbarkeit im Falle eines Verstoßes gem. Ziff. 9.

11.4    Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich JinMades liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

12.     Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe

12.1    Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

12.2    Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

12.3    Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von JinMade auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

12.4    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.    Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

13.1    von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,

13.2    Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

13.3    über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

13.4    nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit JinMade die Telekommunikationsleistung mit anbietet.
Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

14.    Schlussbestimmungen

14.1    Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2    Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrags bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

14.3    Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

14.4    Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrags Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung iS von Abs.3 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

14.5    Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das für Hamburg zuständige Landgericht.